Aktuelles

Eine Ersatzlieferung wird nicht dadurch unmöglich, dass es das vom Abgasskandal betroffene Fahrzeug mittlerweile nicht mehr in der selben Version hergestellt wird.

Wann ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt, wenn der Motor des gekauften Wagens die Abgasvorschriften nicht einhält? Um dies zu klären, müssen die Interessen der Parteien umfassend miteinander abgewogen werden.

Ein vom Abgasskandal betroffener Neuwagen ist unabhängig von seinen tatsächlichen Schadstoffemissionen mangelhaft im Sinne des § 434 I 2 Nr.

Der Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Neuwagens kann vom Hersteller Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung verlangen, wenn das Fahrzeug unter Verschweigen einer gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung auf dem Markt gebracht wurde.

Bei geringfügigen Überschreitungen des zugelassenen Messbereichs bei Messungen mit dem Laserscanner-Geschwindigkeitsüberwachungsgerät PoliScan Speed sind an die Überprüfung des Messergebnisses keine höheren Anforderungen zu stellen.

Der Anscheinsbeweis ist für eine schuldhafte Verursachung des Frontschadens an dem Fahrzeug, auf das das Fahrzeug des Hintermannes aufgefahren ist, regelmäßig nicht anwendbar.

Blitzer-Apps dürfen während der Autofahrt nicht verwendet werden.

Oftmals sind weitere Aufklärungsmaßnahmen erforderlich.

Eine Beschwer ist Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels.

Nimmt die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss vor, mit dem sie die Genehmigung der Jahresabrechnung vornimmt, kann der Beschluss noch durch einzelne Wohnungseigentümer angefochten werden.