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Aktuelles
Ist ein Verkehrsunfall nach ausländischem Sachrecht zu beurteilen, gilt dieses auch bei Fragen zur Darlegungs-, Beweisführungs- und Feststellungslast.
OLG München, Urteil vom 01.12.2017
Es gilt das Gebot, die Spur zu halten.
OLG München, Urteil vom 01.12.2017
Der Nutzungsausfall muss tatsächlich entstanden sein.
OLG München, Urteil vom 27.10.2017
Es ist eine umfassende Abwägung der Interessen der Vertragsparteien notwendig.
OLG Schleswig, Urteil vom 05.10.2017
Der Darlehensnehmer muss umfassend über die Kündigungsmöglichkeiten aufgeklärt werden.
LG Berlin, Urteil vom 05.12.2017
Der Darlehensnehmer muss umfassend über die Kündigungsmöglichkeiten aufgeklärt werden.
LG Berlin, Urteil vom 05.12.2017
Die Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis kann aufgehoben werden, wenn der Verurteilte erfolgreich an einem Aufbauseminar oder einer Verkehrstherapie teilgenommen hat.
LG Berlin, Urteil vom 29.09.2017
Die Haftpflichtversicherung des selbstenzündeten Fahrzeugs muss nicht für den Schaden am daneben parkenden Fahrzeug aufkommen.
LG Köln, Urteil vom 05.10.2017
Ein gläubiger Muslim wird durch die Erteilung eines Ordnungsgelds, weil er während der Urteilsverkündung sitzen blieb, nicht in seiner Glaubensfreiheit verletzt.
BVerfG, Urteil vom 08.11.2017
Der Gesetzgeber hat im Sommer einen Zuschuss für Mieterstrom aus Solaranlagen auf dem Hausdach beschlossen.